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Affiliate Marketing Unternehmen, die im Internet einen großen Kundenkreis ansprechen möchten, müssen dafür heutzutage (zu ihrem Glück) keinen Finger mehr krumm machen: Mit Hilfe des sog. Affiliate Marketings übernehmen andere für sie das Setzen von Werbung oder Anbieten von Produkten und Dienstleistungen, ohne dass die Beworbenen selbst tätig werden müssten. Die Idee dieses mittlerweile weit verbreiteten Werbekonzepts klingt simpel und positiv für alle Beteiligten. Doch wie ist die Situation zu beurteilen, wenn der „Affiliate“ die Werbung des „Merchant“ in rechtswidriger Weise setzt, zum Beispiel auf jugendgefährdenden Internetseiten oder indem er Markenrechte von Mitbewerbern verletzt? Wer ist dann in die Haftung zu nehmen und von welcher Haftung sprechen wir überhaupt? Antworten auf diese Fragen gibt im Gespräch mit Jana Semrau Dr. Tobias Schelinski (http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/tobias-schelinski.html). Er ist Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Taylor Wessing und dort un

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das Ergebnis einer Umsetzung europäischer Vorgaben - doch welche sind das genau? Welche Rolle spielt das Beihilfe-Verfahren vor der Europäischen Kommission und worum ging es darin? Im Nachgang zum letzten Podcast, der die Inhalte des Änderungsstaatsvertrages beleuchtete, geht es diesmal um die Hintergründe und dabei besonders um die Unterschiede zwischen dem europäischen und dem deutschen Rundfunkrecht. Warum hier ein deutliches Spannungsfeld liegt und wie sich dies auch in Zukunft noch auswirken kann, habe ich mit Dr. Markus Höppener, dem Justiziar des Deutschlandradios, herausgefunden.

Was ist Rundfunk – nur Radio und Fernsehen, oder gehören auch Internetangebote dazu? Oder anders gefragt: dürfen etwa ARD und ZDF ihre Angebote auch auf das Internet erstrecken und dort sogar Dienste anbieten, die mit dem täglichen Radio- und Fernsehprogramm nichts zu tun haben? Am 12. Juni 2008 haben die Ministerpräsidenten der deutschen Länder einen Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags beschlossen, der diese Fragen mit einem klaren Nein beantwortet. Die deutsche Zeitungsverlegerbranche hielt das für längst überfällig, während sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Verfassungsrechten verletzt fühlten. Ob es bei dem Entwurf in dieser Form bleibt, entscheiden die Ministerpräsidenten in den nächsten Tagen. Anlass für uns, den Entwurf, seine möglichen Konsequenzen für die Online-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Grund für diese Einschränkungen näher erläutern zu lassen. Dazu sprach Jana Semrau mit Gregor Wichert, Mitarbeiter im Justiziariat des ZDF.

Auf der US-Website „rottenneighbor.com“ können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen – nur eine von vielen neuen Varianten des modernen und öffentlichkeitswirksamen Internetprangers. Nachbarschaftsstreitigkeiten gab es schon immer, was ist aber, wenn die ganze Welt daran teilhaben kann? Wie kann man sich wehren, wenn man im Netz vom rachsüchtigen Nachbarn an den Pranger gestellt wird, vom Ex-Lover bloßgestellt oder schlichtweg private Daten ungewollt im Netz landen? Über rachsüchtige Nachbarn, den Irrglauben an einen rechtsfreien Raum im Internet und die rechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten habe ich mit Prof. Dr. Thomas Hoeren, geschäftsführender Direktor des ITM und Richter am OLG Düsseldorf, diskutiert.

Das OLG Frankfurt hat entschieden: entgegen ihrer bisherigen Richtlinien muss die Denic die Domain vw.de registrieren, obwohl diese nur aus 2 Buchstaben vor dem .de besteht. Solange diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, will die Denic zunächst nichts tun - doch was passiert dann? Wird die Schlacht auf die wenigen 2-Buchstaben-Domains eröffnet? Wird es eine Sunrise Period geben oder gar eine lohnende Versteigerung? Laura Dierking nutzte die Gelegenheit, um mit Dr. Julia Voegeli aus der Kanzlei Taylor Wessing in Hamburg nicht nur diese Fragen zu erläutern, sondern auch die Strukturen von Denic und ICANN, der großen Schwester in den USA zu beleuchten. Dabei tauchte zwangsläufig die Frage auf, wieviel "Behörde" die Verwaltung unseres Internets braucht und was man guten Gewissens einem privaten Unternehmen überlassen kann.

Links sind technisch leicht zu realisieren, benutzerfreundlich und aus dem WWW nicht mehr wegzudenken: Mit ihnen klickt sich der Internetnutzer durch die ungeheure Menge von Webseiten, als würde er dabei von jemandem geführt, der sich im Netz auskennt. Dass hinter einem simplen Hyperlink allerdings erhebliche rechtliche Probleme stecken können, erklärt im Gespräch mit Jana Semrau Dr. Uwe Jürgens (URL: http://www.lovells.de/de/Deutsch/Anwälte/Anwalte/J/12521.htm), Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Lovells. Denn je nach Art des Links können nicht nur Urheberrechte verletzt sein, ein Verweis auf die falsche Seite kann für den Linksetzer ebenfalls schwere Folgen haben. Informationen zum Gespräch: Paperboy-Entscheidung des BGH (URL: http://www.jurpc.de/rechtspr/20030274.htm) Homepage von Stefan Niggemeier (URL: http://stefan-niggemeier.de/) Artikel zur Frage, ob das Tragen eines Buttons mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz nach § 86a StGB strafbar ist (URL: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/3295

Die Bundesliga steht vor der Tür und die ARD-Sportschau hängt am seidenen Faden - bzw. sie hing, bis sich jetzt das Bundeskartellamt in die Karten schauen ließ und ein Verbot des neuen Modells der Fußballrechtevermarktung ankündigte. Doch wie genau sieht dieses Modell aus, welche wirtschaftlichen Interessen stecken dahinter und welche Rolle spielt das Kartellrecht? Anselm Rodenhausen, ehemaliger Mitarbeiter am ITM und fast fertig promoviert im Medienkartellrecht, hat mit Laura Dierking über die Zentralvermarktung von Fußballrechten gesprochen, verraten, wie er zu der Haltung des Bundeskartellamtes steht und das amerikanische Prinzip der "Rule of Reason" erläutert.

Haben Schüler ein Recht auf Lehrerbewertungen im Internet oder handelt es sich hierbei lediglich um eine neue, besonders wirksame Form des Mobbings an Schulen? Dürfen Lehrer bestimmen, welche ihrer Daten im Netz auffindbar sind, oder steht die Meinungsäußerungsfreiheit der Schüler hier dem Datenschutz im Wege? Zum wiederholten Male hat am 3.Juli 2008 mit dem OLG Köln ein Gericht über das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de entschieden und sich der bisherigen Rechtsprechung angeschlossen - zu Gunsten der Betreiber des Portals. Dennoch rückt eine BGH- Entscheidung zu Lehrerbewertungen immer näher, das OLG Köln sieht hierin eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung und hat die Revision zugelassen. Über die Entscheidung des OLG Köln und weitere grundsätzliche Fragen zum Verhältnis des Datenschutzrechts zur Meinungsäußerungsfreiheit habe ich mit Rechtsassessor Stefan Bröckers, Mitarbeiter am ITM, gesprochen.

Mit 0 Euro oder 99 Cent angepriesen, entpuppen sich so genannte Billig-Flüge oft als teurer Spaß, denn kurz vor Abschluss der Buchung rechnen die Fluggesellschaften noch mal kräftig drauf - Steuern, Gebühren oder eigentlich selbstverständliche Zusatzleistungen wie das Einchecken am Flughafen oder die Gepäckaufgabe schlagen da schnell in einer Höhe zu Buche, die mit „billig“ nichts mehr zu tun hat. Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, ist damit zukünftig Schluss. Eine neue Verordnung, die die Parlamentarier in dieser Woche in Straßburg beschlossen haben, sieht vor, dass Fluggesellschaften und Reiseanbieter nicht mehr nur mit Netto-Preisen und Aufschlägen in Fußnoten werben, sondern künftig nur noch vollständige Endpreise angeben dürfen. Wonach sich die rechtliche Zu- bzw. Unzulässigkeit dieser Werbung richtet, wie die Anzeigen der Fluganbieter zukünftig auszusehen haben, und welche Anforderungen speziell das deutsche Recht an Werbung stellt, erklärt im Gespräch mit Jana Semrau Alexander Pelster, Mita

Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen, erfährt eine alltäglichere und womöglich viel einfachere Form der Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende Bedeutung: die Überwachung von E-Mails. Nachdem zunächst alle Provider die technischen Voraussetzungen für eine solche Überwachung schaffen mussten, ohne dass diese wesentlich genutzt wurden, befassen sich nunmehr die Gerichte mit der Frage, nach welchen Voraussetzungen eine solche Überwachung überhaupt erfolgen kann. Sind die Grundsätze der Telefonüberwachung anzuwenden oder lassen sich die Daten nicht viel einfacher dann beschlagnahmen, wenn gerade kein Telekommunikationsvorgang stattfindet und die Daten friedlich auf dem Server ruhen? Zu diesem Thema hat Dr. Marc Störing promoviert und stand Laura Dierking Rede und Antwort.

Wer darf eigentlich mit dem Sport werben? Handelt es sich bei dem insbesondere im Rahmen großer Sportveranstaltungen - wie die derzeit in der Schweiz und Österreich stattfindende Fußball-Europameisterschaft - auftretenden Dauerphänomen „Ambush Marketing“ um ein rechtswidriges „Schmarotzen“ fremder Leistungen zu Lasten der Veranstalter bzw. Sponsoren eines Sportevents? Oder ist es doch nur eine intelligente Werbestrategie im Rahmen des rechtlich Zulässigen? Gibt es de lege lata ausreichende Schutzmöglichkeiten für die Veranstalter und Sponsoren von Sportevents? Oder sollte etwa ein neues Leistungsschutzrecht speziell für Sportveranstaltungen geschaffen werden? Diesen und weiteren rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Ambush Marketing gehe ich mit meinem Gesprächspartner RA Rainer Utz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wilhelm Peter Radt Stiftungslehrstuhl für Gewerblichen Rechtsschutz, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht an der Fernuniversität Hagen, auf den Grund.

Wie wäre es, wenn jemand all unsere Schritte durch das WWW beobachten würde, alle Seitenaufrufe protokollieren würde und unser Nutzerverhalten bald so gut kennen würde, dass er es schon vorhersehen könnte...? Tatsächlich hinterlässt jeder von uns Fußspuren im Netz, wenn auch nur in Form der IP-Adresse seines PC. Noch nicht bedrohlich, mag man in ersten Moment denken. Doch was passiert mit Daten, die wir in eine Maske eingeben und etwa an eine Behörde oder ein Unternehmen schicken? Wird tatsächlich alles gespeichert, was in die Google-Suchmaschine eingegeben wird? Und wie kann sich ein Internetnutzer gegen die Erstellung von Nutzerprofilen schützen? Diese und andere Fragen beantwortet Michael Wilms im Gespräch mit Jana Semrau. Er ist Mitarbeiter der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen und für alles zuständig, das mit Medien und Technik zu tun hat.

Die "Hartplatzhelden" betreiben eine Art Youtube für Amateurfussballer - Videos mit den aufregendsten Szenen vom Fußballplatz nebenan können hier hochgeladen und bewertet werden. - Noch, denn der Württembergische Landesverband des DFB hat vor dem LG Stuttgart hiergegen ein Unterlassungsurteil erwirkt, dass allerdings nicht rechtskräftig ist - es wird eine Berufung geben. Dabei stützt sich der Verband auf seine Veranstalterrechte. Doch was genau hat es damit eigentlich auf sich? Und wer ist überhaupt Veranstalter? Natürlich sind diese Fragen nicht ganz neu und dort, wo es um das ganz große Geld geht auch schon ausgefochten. Neben vielen Antworten und Einblicken in das Sportrecht erläutert mein Gast, der Basketball spielende Rechtsanwalt Dr. Martin Schimke, Partner in der Kanzlei Bird & Bird Düsseldorf, wie die EU-Kommission die großen Ligen bereits gemaßregelt hat. Neben den rein wirtschaftlichen Interessen werfen wir auch einen Blick auf Gegengewichte wie die Rundfunk- oder Informationsfreiheit und verm

Ein bizarres Gerichtsverfahren ging am 24.April diesen Jahres in die nächste Runde: das Unternehmen Blizzard, Hersteller des Online-Spiels „World of Warcraft“ (WoW), verklagt Donnelly, den Hersteller eines „World of Warcraft“-Roboters. Donnelly verdiente Millionen dadurch, dass er Spielern durch den Einsatz des computergesteuerten Cheatbots namens „Glider“ das Spielen abnahm und ihnen dadurch zu neuen Höchstleistungen in der Online-Welt verhalf. Hiergegen setzt sich Blizzard aus gutem Grund zur Wehr: der Hersteller von WoW beklagt einen Eingriff in die Spielbalance, Frustrationserscheinungen bei den Spielern sowie immense finanzielle Einbuße aufgrund des Verlusts von Abonnementgebühren. Dem von Blizzard geltend gemachten Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch den Hersteller des Cheatbots sowie den weiteren juristischen Besonderheiten dieses Verfahrens geht Eva Schröder im Gespräch mit Hendrik Wieduwilt, wissenschaftlicher Mitarbeiter der jur. Fakultät in Hamburg, auf den Grund.

„…möchten wir Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.“ - so oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK. Ihre flächendeckende Einführung ist für 2008 geplant, und nicht erst seit dem entsprechenden Gesetzesvorhaben sind der Nutzen und die Risiken der Karte umstritten - für das Bundesgesundheitsministerium ist sie „ein wichtiger Schritt zu mehr Selbstbestimmung (…) sowie für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit“, Datenschutzorganisationen und Ärzteverbände sorgen sich hingegen um die künftige Sicherheit medizinischer Daten. Über die Idee der elektronischen Gesundheitskarte, über Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Informationen über Gesundheit, Leistungsfähigkeit und vielleicht sogar Lebensdauer, sowie über die Bedeutung medizinischer Daten für den Alltag eines jeden spricht Jana S

Seit das gute alte Fernsehen kein Fernsehen mehr ist, sondern jetzt audiovisueller Mediendienst heißt, hat sich noch so Einiges verändert. Die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die Ende 2007 verabschiedet wurde, wirft ihre Schatten voraus. So wird etwa Product Placement fortan in einzelnen Fällen erlaubt sein, Schleichwerbung dagegen nicht. Schwieriger wird es bei der Frage, wer für seinen Dienst tatsächlich eine Zulassung braucht und wer nicht. Mit Laura Dierking analysierte Stärken und Schwächen der Richtlinie sowie die zu erwartende Form der Umsetzung der Rechtsanwalt Philip Kempermann, LL.M. , der zu diesem Thema promoviert und in der Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek tätig ist.

Immer wieder kommt es insbesondere bezüglich im Fernsehen ausgestrahlter Sendungen und im Kino gezeigter Filme zu Diskussionen rund um das Thema Jugendschutz, Medien und Zensur. Meist handelt es sich dabei um Programmformate oder Filme, die - vielleicht gerade aus diesem Grunde – sich wahnsinniger Beliebtheit erfreuen. Der letzte Fall, der durch die Medien ging, war die Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS), gegen die ein Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingeleitet wurde. Was steht jedoch hinter den verantwortlichen Instanzen wie z.B. der KJM, BPJM, FSK oder FSF? Und wie weit darf eine „Zensur“ in Film und Fernsehen gehen, ohne zu weit in die grundrechtlich geschützten Rechte der Zuschauer einzugreifen? Diese und weitere Fragen klärt Eva Schröder im Gespräch mit Jan Spittka, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM, am Beispiel DSDS und dem Kinofilm Rambo IV.

Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 die nordrhein-westfälische Ermächtigungsgrundlage für die so genannte Online-Durchsuchung für nichtig erklärte und seine Entscheidung auf ein neues „Computer-Grundrecht“ stützte, waren die Meinungen durchweg positiv, von einem „Geniestreich“ und „Meilenstein“ war die Rede. Wie diese seltene Übereinstimmung zu erklären ist, warum das „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ notwendig war und inwiefern sich aus dem Urteil zur Online-Durchsuchung eine Prognose auf die baldige Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung wagen lässt, darüber spricht Jana Semrau mit Prof. Dr. Alfred Büllesbach. Er war unter anderem Landesbeauftragter für Datenschutz in Bremen und in dieser Funktion bereits in das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht involviert,

Der Fall, in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu. Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig einschränken dürfe. Die Filesharer-Daten bekamen die spanischen Rechteinhaber deshalb nicht. Damit legte der EuGH aber nicht einfach nur Richtlinien aus, wie wir es zunächst von ihm gewohnt sind, sondern er prüfte auch Grundrechte und wägte diese gegeneinander ab. Doch woher nimmt der EuGH Grundrechte? Schließlich hat die EU doch noch nicht einmal eine Verfassung... Welche Rolle EMRK, die Grundrechte-Charta und nationale Grundrechte auf europäischer Ebene spielen und wie der EuGH damit umgeht, erfuhr Laura Dierking im Gespräch mit Dr. Katrin Neukamm. Offen blieb dabei, ob der EuGH nun möglicherweise auch im Fall der Vorratsdatenspeicherung entsprechendes Gewicht auf ein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lege

- Die deutsche Wirtschaft im (Rechts-)Streit mit Produkt- und Markenpiraten Jeder von uns kennt sie, meist aus dem Urlaub: Die Straßenhändler mit ihrem großen Angebot an Sonnenbrillen, Turnschuhen und Handtaschen, die zwar bekannte Markennamen tragen, aber viel billiger sind als die Waren, die wir aus den heimischen Fachgeschäften kennen, und sich oft auch in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Nicht verwerflich, denken viele und nehmen sich gerne das ein oder andere – gefälschte – Stück mit nach Hause. Ob diese Fälschungen wirklich so harmlos sind, welche Rechte der Hersteller von Originalen betroffen sind und wie sich die jeweiligen Unternehmer gegen Produkt- und Markenpiraten aus aller Welt zur Wehr setzen, darüber spricht Jana Semrau im Telefoninterview mit Doris Möller, Rechtsanwältin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Aktionskreis „Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie“ e.V. Dabei wird hier ein Vorurteil widerlegt, dort ein anderes bestätigt, und eines steht fest: In D