Forum

Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk über Steuern auf Konzerngewinne. Konkret geht es um eine neue Mindeststeuer für Grosskonzerne.  Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD will in weltweit 138 Ländern durchsetzen, dass Grosskonzerne mindestens mit 15 Prozent besteuert werden. Ziel ist eine weltweite Steuergerechtigkeit. In der Politik ist man sich grundsätzlich einig: Die Schweiz setzt die OECD-Mindeststeuer im eigenen Interesse um. Sollte die Schweiz diesen Mindestsatz nicht durchsetzen, dürfen die anderen Länder die Differenz als Steuer abschöpfen. Unser Land würde Steuereinnahmen verlieren. Sollen Zusatzeinnahmen an Bund oder Kantone? Nicht einig ist man sich darüber, an wen die zusätzlichen Steuer-Milliarden fliessen sollen. Sollen einige wenige Kantone wie Zug und Basel-Stadt hauptsächlich profitieren, wie es die Abstimmungsvorlage vorsieht? Oder lieber der Bund, wie es die SP möchte? Weil die Vorlage 75 Prozent des Geldes an die Kantone, und nur 25 Prozent an den Bu

Die Babyboomer gehen in Rente und fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Ob im Maschinenbau, der Gesundheit, im Gastgewerbe, der Informatik oder im Baugewerbe. 120'000 Stellen sind unbesetzt. Der Arbeitgeberverband will mit verschiedenen Massnahmen Gegensteuer geben.  Darunter sind: Arbeitszeit erhöhen, Ermöglichung Rentenalter 70 mit flexiblen Modellen, Förderung von verfügbaren und bezahlbaren Kitas und Tagesschulen. Bei den Gewerkschaften hält man wenig von den meisten Vorschlägen. Schon heute würden viele aus gesundheitlichen Gründen vor 65 Jahren aus dem Beruf ausscheiden.  Müssen wir mehr arbeiten oder können wir uns weniger Arbeit leisten? Darüber debattieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern in der Live-Sendung «Forum». Gäste: * Simon Wey, Chef-Ökonom des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes * Natascha Wey, Generalsekretärin der Gewerkschaft VPOD 

Seit Anfang April moderiert Jade in einem privaten Westschweizer Fernsehen das Wetter. Sympathisch und fehlerfrei. Drei Wochen lang realisierte niemand, dass Jade kein Mensch ist, sondern auf künstlicher Intelligenz (KI) basiert. Fotos, Musik, Artikel – KI macht's. Führt das zu Vertrauensverlust? ChatGPT macht KI sichtbar Das Programm ChatGPT, lanciert vor einem halben Jahr, hat rasend schnell viele User und Userinnen gefunden. Man formuliert eine Frage, neuerdings auch auf Mundart, und erhält sehr schnell eine Antwort, die so klingt, als käme sie von einem Menschen. Doch lange nicht alle Informationen stimmen. Das Interagieren mit einer Maschine, die aus Antworten lernt, macht künstliche Intelligenz für viele sichtbar. Und wirft Fragen auf. Falsche Entscheidungen Was, wenn die Medizin statt auf Erfahrung, auf ein Programm setzt, das mittels KI eine Risikoanalyse eines Eingriffes durchrechnet aufgrund gesammelter Patientendaten, die von jungen Männern stammen, der Eingriff aber bei einer älteren Frau durchg

Eine Übernachtung im Spital ist nicht nach jeder Operation notwendig. Viele Eingriffe können auch ambulant und damit kostengünstiger durchgeführt werden. Weil sich damit Kosten sparen lassen, fördern Bund und Kantone ambulante Eingriffe. Doch was bringts? Luzern definierte 2017 als erster Kanton dreizehn Eingriffe, welche nur noch ambulant, also ohne Übernachtung im Spital, durchgeführt werden dürfen. Andere Kantone folgten dem Beispiel. Um den kantonalen Flickenteppich auszubessern, definierte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 2019 ebenfalls sechs Eingriffe, die nur noch ambulant durchgeführt werden dürfen. Per Anfang 2023 wurde die Liste auf 18 Eingriffe erweitert. Diese gilt für die ganze Schweiz und definiert einheitliche Voraussetzungen für alle Versicherten. Vor- und Nachteile Viele Patientinnen und Patienten schätzen es, dass sie nach einer Operation schnell wieder nach Hause können. In den eigenen vier Wänden fühlen sich viele besser aufgehoben, was den Heilungsverlauf positiv beeinflussen kann.

Der Wunsch nach einem begleiteten Suizid wird einer Pflegeheimbewohnerin im Kanton Genf oder neu auch im Kanton Wallis erfüllt. Nicht so in anderen Kantonen. Dort herrscht ein Flickenteppich in Sachen Sterbebeihilfe in Alters- und Pflegeheimen.  Kantönligeist bei der Suizidbeihilfe Im Kanton Bern, Luzern oder Thurgau und diversen anderen Kantonen ist es jeder Institutionen selber überlassen, ob sie Suizidbeihilfe zulässt. Im Kanton Zürich wiederum können private Heime die Sterbehilfe verbieten. Ebenso im Kanton Neuenburg. Die öffentlichen Heime jedoch sind verpflichtet, Sterbehilfeorganisationen den Zutritt ins Heim zu gewähren.  Privat oder öffentlich – das macht den Unterschied Markus Schaaf leitet ein Alters- und Pflegeheim im Tösstal, Kanton Zürich. Der EVP-Kantonsrat ist nicht gegen den assistierten Suizid, aber froh, dass die privaten Heime selber entscheiden können, ob Sterbehilfeorganisationen Zutritt zum heim erhalten. «In über 2/3 aller Pflegeheime im Kanton Zürich ist heute assistierter Suizid be

E-Trottinetts von Verleihfirmen gehören zum alltäglichen Stadtbild. Doch viele Menschen stören sich an E-Trottinett-Fahrenden auf den Trottoirs und an rücksichtlos abgestellten Fahrzeugen.  Klare Regeln Eigentlich wären die Regeln klar. E-Trottinetts sind dem Velo oder langsamen E-Bikes gleichgestellt. Sie dürfen also ausschliesslich auf der Strasse oder auf Velowegen und Velostreifen gefahren werden. Das Fahren auf dem Trottoir ist nicht erlaubt. In gewissen Städten gibt es Zonen mit Fahreinschränkungen. Mittels GPS basiertem "geofencing" wird ein Befahren mit E-Trottinetts ganz verhindert, oder die Höchstgeschwindigkeit wird automatisch begrenzt. Noch ist das GPS aber zu wenig genau, um beispielsweie zu erkennen, ob jemand auf dem Velostreifen oder auf dem Trottoir nebenan unterwegs ist. Wo parkieren? Grundsätzlich müssen sich E-Trottinett-Verleihfirmen an die Auflagen der Städte halten. Dabei gibt es verschiedene Konzepte. Beim sogenannten "free floating" können die E-Trottinetts überall abgestellt we

An der Behindertensession wurde das Wahl- und Abstimmungsrecht gefordert. In Solothurn verlangt eine Initiative, dass auch Personen mit einer geistigen Behinderung abstimmen und wählen dürfen. Als Vorbild könnte der Kanton Genf dienen.  Dort kennt man bereits das Stimmrecht für geistig Behinderte. Die Genfer Bevölkerung hat vor zweieinhalb Jahren beschlossen, dass auch bevormundete Menschen mit geistiger oder psychischer Beeinträchtigung auf Kantons- und Gemeindeebene abstimmen und wählen dürfen.  Initiative im Kanton Solothurn Ein Komitee hat im Kanton Solothurn die Initiative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» lanciert. Diese verlangt, dass auch Personen, die unter einer umfassenden Beistandschaft stehen, stimmen und wählen dürfen. Eine umfassende Beistandschaft wird dann angeordnet, wenn eine besonders ausgeprägte Hilfsbedürftigkeit besteht. Der eingesetzte Beistand hat sich dann für alle Angelegenheiten der Personensorge, der Vermögenssorge und des Rechtsverkehrs zu kümmern. Vo

Seit der Bekanntgabe der Übernahme der Credit Suisse durch die Konkurrentin UBS am Sonntagabend stellen sich den Kundinnen und Kunden sowie den Steuerzahlenden einige brennende Fragen. Wie soll es weitergehen mit dieser neuen Giga-Bank?  Arbeiten lassen oder Bedingungen stellen? Einfach übergehen zum «courant normal» und die neue Mega-UBS arbeiten lassen, das wäre eine Variante. Oder muss die Politik jetzt Bedingungen stellen wie: Rückzahlung von Boni, Zwangs-Aufteilung der übergrossen Bank, griffigere «Too Big To Fail» Gesetze? Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich zudem die Frage: Ist es richtig, dass der Bund – also die Steuerzahler - die Übernahme der CS mit Milliarden an Garantien unterstützen? Darf eine Bank heute nicht mehr pleitegehen? Gäste: * Christoph Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Luzern * Reto Schiltknecht, Finanzmarktberater, Finma-Mitglied 2010-2021 Ist die Übernahme der CS durch die UBS für die Schweiz eine gute Lösung? Oder ist die neue Gig

Kinderbetreuungsplätze in Kindertagesstätten, bei Tagesfamilien oder in Tagesstrukturen sind in der Schweiz sehr teuer. Für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sind sie jedoch von grosser Bedeutung. Braucht es deshalb mehr Geld vom Staat? In der Frühlingssession anfangs März 2023 hat der Nationalrat eine Vorlage der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur beider Räte gutgeheissen. Der Bund soll sich mit rund 710 Millionen Franken pro Jahr an den Kosten der Eltern für die Kinderbetreuung beteiligen. Künftig soll für jedes Kind von der Geburt bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit ein Anspruch auf einen Bundesbeitrag bestehen, sofern es institutionell betreut wird. Konkret würde der Bund 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes übernehmen. Dieser Beitrag käme zu allfälligen bestehenden Subventionen von Kanton und Gemeinde hinzu und würde unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern gewährt. Ziel der Vorlage ist es, die Erwerbstätigkeit zu fördern,

Der Grund: Es wird relativ wenig gebaut, gleichzeitig wächst die Bevölkerung. Stellt sich die Frage: Soll der Staat eingreifen oder müssten Vorschriften gelockert werden?  Wer eine Wohnung sucht, braucht gute Nerven. Durch die Zuwanderung und den Trend zu kleineren Wohnungen wächst die Schweiz jährlich um rund 55'000 Haushalte. Dies schreibt die «NZZ am Sonntag». Gleichzeitig ist die die Zahl der Baugesuche auf ein 25-Jahre-Tief gefallen. Dies hat zur Folge, dass bis 2026 rund 51'000 Wohnungen fehlen. Das sind etwa gleich viel Wohnungen wie die Stadt Luzern zählt. Was ist zu tun? Derzeit kursieren diverse Vorschläge. Zum Beispiel das Vorkaufsrecht durch Gemeinden, Vorschriften beim Lärmschutz lockern oder dichter bauen. Sicher ist: Einfache Lösungen dürfte es nicht geben. Gäste:  * Adrian Haas, Präsident Hauseigentümerverband Bern und Umgebung * Oliver Heimgartner, Co-Präsident SP Stadt Zürich