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Tempo 30 ist in den Städten hoch im Kurs und macht auch vor Hauptverkehrsachsen keinen Halt. Doch nun will das Parlament auf Hauptstrassen innerorts Tempo 50 vorschreiben. Tempo 30 Boom 1990 wurde in Winterthur die erste Tempo 30 Zone eingerichtet. Mittlerweile wohnen rund 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung in einer Tempo-30-Zone und profitieren von mehr Wohnqualität und Verkehrssicherheit. In Fachkreisen wird Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit immer stärker infrage gestellt. Die Städte drosseln vermehrt die Geschwindigkeiten in Wohngebieten. In Freiburg gilt seit letztem Herbst auch auf der Mehrheit der Hauptverkehrsachsen Tempo 30. Parlament will mehr Tempo 50 Nun regt sich Widerstand gegen flächendeckendes Tempo 30 in den Städten. Sowohl National- als auch Ständerat haben einer Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger zugestimmt. Die Forderung: Auf Hauptstrassen innerorts soll Tempo 50 gelten. Der Bundesrat muss nun - gegen seinen Willen - einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung

Das Stromgesetz soll die Energiewende anschieben und Stromengpässe im Winter verhindern. Es ebnet den Weg für eine höhere Stromproduktion aus Sonne, Wasser und Wind. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Zu gross seien die Eingriffe in die Landschaft.  Das Parlament war dafür Nach zähem Ringen waren alle Parteien im Parlament einverstanden. Sowohl National- als auch Ständerat sagten am 29. September 2023 in der Schlussabstimmung ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Das Referendum kam zustande Eine kleine Gruppe von Naturschützerinnen und -schützern ergriff das Referendum. Dieses kam zustande. Nun stimmen wir am 9. Juni über das Stromversorgungsgesetz ab. Eine breite Allianz von Parteien, Natur- und Wirtschaftsverbänden ist dafür. Eine schmale Allianz aus kleinen Naturschutzorganisationen und der SVP ist dagegen. Natur besser nützen oder schützen? Im Kern finden alle Beteiligten erneuerbare Energien wichtig, um wegzukommen von den fossilen Energieträger

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein historisches Urteil gefällt und die Schweiz gerügt. Die Schweiz habe durch mangelnde Klimaschutzmassnahmen Menschenrechte verletzt. Damit hat das Gericht erstmals eine Klimaklage gegen einen Staat gutgeheissen und signalisiert: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Reaktionen gehen von «lächerlich bis «historisch» Die SVP bezeichnet das Urteil in einer Medienmitteilung vom Dienstag als «Skandal». Das Strassburger Urteil sei eine Einmischung in die Schweizer Politik und für ein souveränes Land inakzeptabel - die Schweiz müsse aus dem Europarat austreten, fordert die SVP. Die SP Schweiz schreibt, das Urteil bestätige, was die Partei seit Jahren fordere. «Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Generation,» meint die Partei. Greenpeace schreibt: «Dieses Urteil ist ein Weckruf für Bundesrat und Parlament. Jetzt gilt es, den Klimaschutz in der Schweiz rasch zu verstärken.» Klimarüffel für die Schweiz: Ist das richtig oder f

Die «Kostenbremse-Initiative» will das Wachstum der Gesundheitskosten bekämpfen. In den letzten zehn Jahren sind die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung um etwa 31 Prozent gestiegen, die Löhne im gleichen Zeitraum nur um rund 6 Prozent. Dies soll sich ändern. Die Initiative der Mitte-Partei, welche am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt, verpflichtet den Bund, in der obligatorischen Krankenversicherung eine Kostenbremse einzuführen: Er muss zusammen mit den Kantonen, den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen. Beträgt das Kostenwachstum zwei Jahre nach Annahme der Initiative mehr als 20 Prozent des Wachstums der Löhne und haben die Tarifpartner bis zu diesem Zeitpunkt keine Massnahmen ergriffen, müssen Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen. Die genaue Ausgestaltung der Kostenbremse und der Massnahmen, mit denen Bund und Kantone die

Am Osterwochenende findet in Bern der traditionelle Friedensmarsch statt. Doch Friedensbewegte haben aktuell einen schweren Stand: Statt Abrüstung dominiert weltweit die Aufrüstung. Deshalb fragen wir: Welchen Einfluss hat der Pazifismus? «Demilitarisierung statt Aufrüstung»: Unter diesem Motto findet am Ostermontag in Bern der Ostermarsch statt. Ziel ist es, ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Auf- statt Abrüstung Doch die Zeiten sind vorbei, als Zehntausende an Friedenskundgebungen teilnahmen. Auch politisch spielt der Pazifismus kaum mehr eine Rolle. Es dominieren jene Kräfte, die aufrüsten wollen. So haben Bundesrat und Parlament jüngst beschlossen, deutlich mehr Geld für die Armee auszugeben. Gäste im «Forum» Braucht es diese zusätzlichen Milliarden für die Armee? Und was sind die alternativen Ansätze der Friedensbewegung? Darüber debattieren im «Forum»: * Marionna Schlatter, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Hauptrednerin am Ostermarsch 2024. Sie fordert, dass weltweit mehr in die

Das revidierte Co2-Gesetz wurde letzte Woche von National- und Ständerat nach langem Hin und Her verabschiedet. Es lässt die Mehrheit zufrieden, die Minderheit ratlos zurück. Letztere wollten mehr gesetzliche Vorgaben, die Mehrheit nicht. Mit dem revidierten CO2-Gesetz ab 2025 bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 - gegenüber 1990 - halbiert werden. Ja sagte das Volk 2023 Das Fernziel ist klar: Netto-Null. Die Schweiz soll ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstossen, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden. So hat es das Volk entschieden. 59.1 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum «Klima-und Innovationsgesetz» im Juni 2023. Nein sagte das Volk 2021 Zwei Jahre vorher, im Juni 2021, schickte das Stimmvolk die Totalrevision des CO2-Gesetzes bachab. Jetzt also das Übergangsgesetz bis Ende 2030 Letzte Woche hat man im National- und Ständerat nun ums revidierte CO2-Gesetz gerungen. In der Schlussabstimmung wurde es in beiden Räten angenommen. Die br

Moderne Kameras erfassen Autokennzeichen und gleichen sie mit Polizei-Datenbanken ab. So sollen Verkehrssünder lückenlos erfasst werden. Doch die Methode ist umstritten. Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss damit rechnen gefilmt zu werden. Seit Jahren bauen die Kantonalen Polizeikorps die automatische Fahndung nach Fahrzeugen aus, um Verstösse gegen die Verkehrsregeln aufzudecken. Der Fachbegriff dafür lautet: automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Dabei scannen moderne Kameras die Autokennzeichen und vergleichen sie mit Polizeidatenbanken. In einzelnen Kantonen, werden die gesammelten Daten über eine gewisse Zeit gespeichert. Die AFV-Systeme haben den Vorteil, dass Kriminelle verfolgt, schwere Straftaten aufgedeckt, oder gestohlene Fahrzeuge wieder gefunden werden können. Doch in einigen Kantonen fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Das Bundesgericht hat schon mehrfach interveniert. Kritiker bemängeln zudem die massenhafte Speicherung von Daten und die Verknüpfung mit anderen Daten

Die 13. AHV Rente kommt. Endlich eine Volksabstimmung zu Gunsten derer, die im Alter nicht auf Rosen gebettet sind, sagen die einen. Vor allem ältere Personen ab 50 hiessen die Vorlage gut. Das zeigt eine Umfrage des «Tagesanzeigers». Die unter 50-Jährigen wiederum sagten deutlich Nein. Jährlich werden fünf Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen müssen, um den 2.5 Millionen Menschen in der Schweiz und im Ausland, die eine Altersrente erhalten, einen «Dreizehnten» auszubezahlen. Das gibt zu reden und wird ganz unterschiedlich eingeschätzt. Der Generationenvertrag ist nicht geplatzt. Im Gegenteil «Es war höchste Zeit», sagt Ursula Blaser-Bysäth, 71, Präsidentin SP60+ Kanton Zürich. «Das Leben ist teurer geworden. Mieten und Krankenkassen-Prämien steigen unaufhörlich, aber die AHV hat sich nur minimal bewegt. Was wir jetzt erstritten haben, kommt in Zukunft auch den Jungen zugute. Der Generationenvertrag ist in keiner Weise geplatzt». Der Generationenvertrag ist geplatzt. Auf der ganzen Linie Anders s

Die Stadt Paris sagt den SUVs den Kampf an: Die Bevölkerung von Paris hat diesen Monat beschlossen, die Parkgebühren für schwere und grosse Autos zu verdreifachen. Auch in der deutschen Stadt Koblenz müssen Bewohnerinnen ab 1. März 2024 für das Abstellen von grösseren Autos deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Begründung für die höheren Gebühren: Die grossen und schweren Karossen beanspruchten viel öffentlichen Raum, sorgten für mehr Umweltverschmutzung und gefährdeten die Verkehrssicherheit. «Die Schweiz hat ein Offroader-Problem» Die Idee kommt bei linken Parteien gut an. Die Grüne Nationalrätin Marionna Schlatter sagt: «Die Schweiz hat ein Offroader-Problem, wir haben die höchste Offroader-Quote in Europa.» Tatsächlich sind SUVs auf Schweizer Strassen beliebt, sie machen fast die Hälfte aller Neuwagen aus. Die immer grösseren Karossen seien mit Schweizer Städten nicht kompatibel, kritisieren die SUV-Gegner. Sie brauchten zu viel Platz, seien umweltschädlich und zu gefährlich. «Das ist eine Links-G

Affen, nur durch eine Scheibe getrennt, Elefanten und Tiger fast in Rufnähe: Jahr für Jahr ziehen Zoos ein Millionenpublikum an. Doch kritische Stimmen mehren sich. Tiere in Gefangenschaft zu bestaunen sei unethisch. Ein Zoodirektor und ein Tierethiker im Gespräch. Exotische Tiere Früher war die Philosophie der Zoos eine gänzlich andere: Möglichst viele Tierarten wollte man zeigen, je exotischer desto besser. In Käfigen, damit die Besucher sie auch exakt und aus der Nähe bestaunen konnten. Heute möchte man die Wildtiere in einem ihrer ursprünglichen Lebenswelt angepassten Umfeld zeigen. Zudem sind die Anlagen nicht mehr von überall einsehbar. Aber: Gehege bleibt Gehege. Der Platz ist endlich. Artenschutz Viele Zoos berufen sich auf den Artenschutz. Der Europäische Wisent zum Beispiel konnte nur dank Zoos und spezialisierten Zuchtstationen wieder in freier Natur angesiedelt werden. Doch solche Wiederansiedlungskonzepte sind kompliziert. Ein Problem ist zudem häufig der Mensch. Oft fehlen Lebensräume, wo ma

In der Schweiz leben momentan 9 Millionen Menschen. Bis 2040 könnten es 10 Millionen sein, so die Schätzung des Bundesamtes für Statistik. Für die SVP kann es so nicht weitergehen. Eine neue Initiative soll die Zuwanderung bremsen. Pro Jahr wandern aktuell netto rund 80'000 Personen aus dem Ausland in die Schweiz ein, hauptsächlich aus den EU-Ländern. Damit gehört das Bevölkerungswachstum in der Schweiz zu den höchsten in Europa. Mittlerweile sind 26% der ständigen Wohnbevölkerung Ausländerinnen und Ausländer, 74% haben einen Schweizer Pass. Das Bundesamt für Statistik rechnet mit einem weiteren Bevölkerungswachstum. Im mittleren Szenario soll etwa im Jahr 2040 die Grenze von 10 Millionen Einwohnern erreicht werden. Bis 2050 wären es rund 10.4 Millionen. Anders sieht es die Denkfabrik Avenir Suisse. Man gehe eher davon aus, dass die Einwohnerzahl in Zukunft schrumpfen werde, so wie in allen westlichen Ländern. Der Grund sei der demografische Wandel. Wie weiter mit der Zuwanderung? Für die SVP ist klar: Um

Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen. Damit sollen die Finanzen der AHV gesichert werden. Ist dies der richtige Weg? Der AHV drohe in einigen Jahren ein Milliardenloch. Deshalb solle die Bevölkerung länger arbeiten. Dies sagen die Befürworterinnen und Befürworter der Renteninitiative. Alles nicht so schlimm, entgegnen die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage. Die AHV könne mit weniger drastischen Massnahmen stabilisiert werden. Gäste im «Forum» Über die Renteninitiative diskutieren im «Forum»: * Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen und Mitglied des Ja-Komitees * Min Li Marti, SP-Nationalrätin und Mitglied des Nein-Komitees

Am 3. März 2024 stimmen Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob es in Zukunft eine 13. AHV-Rente geben soll. Ja-Lager: «Alles wird teurer, Rentner werden im Stich gelassen» Das Initiativ-Komitees argumentiert: Mieten, Krankenkassenprämien, Lebensmittel, alles werde teurer. Bei den Löhnen gehe es wieder aufwärts, Rentnerinnen und Rentner hingegen würden im Stich gelassen. Ein Fünftel der Rentner würden in Armut leben oder seien armutsgefährdet, so die Befürworter. Lohnbeiträge von je 0,4 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden genügen, um die höheren Ausgaben zu berappen. Nein-Lager: «AHV-Bonus bringt höhere Steuern und weniger Lohn» Die Gegner kritisieren: 80 Prozent der Pensionierten seien auf den «AHV-Bonus» nicht angewiesen, auch Reiche und Millionäre nicht. Dieses «Giesskannenprinzip» sei teuer und unsozial. Die AHV sei gegenwärtig nur bis im Jahr 2030 gesichert. Mehrkosten bei der AHV würde bedeuten: Höhere Mehrwertsteuer, höheren Abgaben auf dem Lohn oder höhere Steuern. Bezahlen müssten d

Mit rund 109 Kilogramm Plastikabfall pro Kopf und Jahr gehört die Schweiz zu den grössten Plastik-Abfall-Sündern Europas. Braucht es ein nationales Plastik-Recyclingsystem oder Verbote für Einwegplastik? Ob als Verpackung, in Textilien und Kosmetika, als Autoreifen oder als Spielzeug: Plastik gehört zum Alltag. Die Schweiz verbraucht jährlich eine Million Tonnen Kunststoff. Über 80% landen im Abfall und werden verbrannt. Damit rangiert die Schweiz in Europa nach Luxemburg auf Platz 2 der Plastikabfallsünder. Eine Studie zum Plastikverbrauch von gfs.bern zeigt: Fast drei Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung nehmen ein Plastikproblem wahr. Viele stören sich an der teils unnötigen Verpackung, am umständlichen oder nicht vorhandenen Plastik-Recycling-System und sorgen sich um die Plastik-Verschmutzung der Natur. Lösung der Plastik-Abfall-Problematik Eine Motion des FDP-Nationalrats Marcel Dobler verlangt die Förderung der Kreislaufwirtschaft und ein national koordiniertes Recycling-System von Kunststoffabfäl

Der Bundesrat will dieses Jahr neue Verhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen. Doch diese sind umstritten: Aus der Politik und der Wirtschaft gibt es Widerstand dagegen. Wie wichtig sind also zusätzliche Abkommen? Wie weiter mit Europa? In der Livediskussionssendung «Forum» vom kommenden Donnerstag, 18. Januar, diskutieren Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften darüber, wie sie das Verhältnis zu Europa mitgestalten wollen und welches ihre roten Linien sind. Die Gäste in der Sendung sind: * Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, dem Branchenverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie * Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB

Früher hiess es nach der 4. bis 6. Klasse, je nach Kanton: Nun wird die Spreu vom Weizen getrennt. Die «guten» Schüler gingen fortan nach bestandener Prüfung in die Sekundarschule oder ins Progymnasium, die «schlechten» in die Realschule. Heute ist das System durchlässiger. Aber ist es auch fairer? Jeder Kanton macht's anders Es ist eine Eigenart des Schweizer Schulsystems, dass jeder Kanton, manchmal sogar jede Gemeinde, ein anderes Übertrittverfahren in die Oberstufe kennt. Erziehungsdirektorenkonferenz formuliert es so: «Der Unterricht auf der Sekundarstufe I erfolgt leistungsdifferenziert nach unterschiedlichen Modellen (geteiltes, kooperatives oder integriertes Modell). Je nach Kanton wird flächendeckend ein Modell geführt oder der Kanton überlässt den Gemeinden die Wahl zwischen verschiedenen Modellen.» Noten und Empfehlungen Die Zuteilung basiert auf Noten und Empfehlungen der Lehrkräfte. In einigen Kantonen werden die Eltern angehört. Je nach Schultypus gilt es eine Aufnahmeprüfung zu bestehen. Zau

Was hat die Menschen im 2023 in der Schweiz bewegt? Welche grossen Diskussionen wurden geführt, welche Fragen bleiben offen? Ein Jahresendgespräch zwischen Comedy, Philosophie und künstlicher Intelligenz. Über das Jahr verteilt sind 40 Ausgaben der Sendung «Forum» zusammengekommen. Es wurde über fast alles diskutiert: Krankenkassenprämien, Autobahnausbau, E-Trottinetts, und vieles mehr. Was bleibt sind über 2200 Minuten Podcast zum Nachhören, und die eine oder andere offene Frage. In dieser speziellen Jahresendsendung kramen wir ein paar «Forum»-Themen hervor. Diesmal diskutieren aber nicht ausgewiesene Fachpersonen, sondern eine Comedienne, ein Philosoph und künstliche Intelligenz (GPT 4). Wir stellen der KI die Kern-Fragen einiger Forums-Sendungen und lassen sie in Form eines Gedichtes oder eines Märchens, oder im Stil von Shakespeare, Wilhelm Busch und eines Sportkommentators antworten. Die «Resultate» diskutieren wir mit einer Rechtsanwältin mit Comedy-Hintergrund und einem Journalisten mit philosophi

Der Mangel an Fachkräften ist besorgniserregend: In der Pflege, der Schule, im Handwerk – überall fehlt es an Personal. Dies, weil mehr Menschen pensioniert werden, als junge Leute auf dem Arbeitsmarkt nachrücken. Bis im Jahr 2030 wird sich das Problem noch verschärfen. «Es tickt eine demografische Zeitbombe» Um das Problem zu bekämpfen, schlägt der FDP-Ständerat Damian Müller vor, Vollzeitarbeit attraktiver zu machen. Er fordert einen Steuerbonus für 100-Prozent-Jobs. Er will damit den Fachkräftemangel angehen und gleichzeitig eine 10-Millionen-Schweiz durch Zuwanderung verhindern. Seine Motion kommt am Donnerstag in den Ständerat. «Das ist Teilzeit-Bashing» Tatsächlich ist die gesamthaft geleistete Arbeitszeit seit 1991 leicht zurückgegangen, bestätigt das Bundesamt für Statistik auf Anfrage der SRF-Diskussionssendung «Forum». Doch Gegner der Motion sind empört. Dieser Vorstoss signalisiere, dass von der Gesellschaft ausschliesslich 100-Prozent-Pensen erwünscht seien. Zudem seien die Mehrheit der Teilzeit

Wer jenseits der Grenze einkauft, soll nur noch Waren im Wert von 150 Franken statt 300 Franken mehrwertsteuerbefreit einführen können. Eine gute Idee oder nicht? Diskutieren Sie mit! Eine Studie der Universität St. Gallen schätzte den letztjährigen Schaden für den Schweizer Detailhandel durch Einkaufstourismus auf 8.5 Milliarden Franken. Für die Uni St. Gallen wäre eine Wertfreigrenze eine sinnvolle Massnahme: Die Studie kommt zum Schluss, dass bei einer Wertfreigrenze von 50 Franken der Einkaufstourismus um 33 Prozent zurückgehen würde. Druck aus dem Parlament Das Parlament hat den Bundesrat vor gut zwei Jahren dazu gezwungen, sich des Themas anzunehmen, indem es mehrere verbindliche Vorstösse gutgeheissen hat. Der Bundesrat schickt nun folgenden Vorschlag in die Vernehmlassung: Senkung der Wertfreigrenze von 300 auf 150 Franken pro Person. Nur Symptombekämpfung - schlechte Idee Die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz Sara Stalder hält nichts von einer Reduktion. Die Senkung werde sehr v

Ab 1. Dezember gilt die neue Autobahnvignette 2024. Ihr Preis ist seit 28 Jahren unverändert: 40 Franken. Mitte November meldeten verschiedene Medien, dass der Bundesrat eine Erhöhung des Preises erwäge. Ein Postulat aus dem Kanton Tessin fordert vom Bundesrat, eine Preiserhöhung zu prüfen. Ist Autofahren in der Schweiz zu günstig?  Kritiker monieren, Autofahren sei in der Schweiz zu billig. Während Autofahren heute fast vier Prozent günstiger sei als noch vor 15 Jahren, seien die Preise im ÖV gleichzeitig um 18 Prozent gestiegen, rechnet der Tagesanzeiger vor. Weil immer mehr Elektroautos verkauft werden, fällt der Zustupf an den Strassenausbau via Mineralölsteuer zudem immer mehr weg. «Nicht auf Vorrat Töpfe füllen» Christian Müller vom Vorstand des Automobil Clubs der Schweiz ACS wehrt sich dagegen, beispielsweise mit einer teureren Autobahnvignette auf Vorrat Töpfe zu füllen. Erst wenn der Beweis erbracht sei, dass bei der Finanzierung des Strassenausbaus Lücken bestünden, könne man über höhere Abgaben